DE policy/Transparenz/EU-Monitor

Das EU-Monitoring zielt darauf ab, über die wichtigsten Entwicklungen in Brüssel und die Aktiviäten der Free Knowledge Advocacy Group EU zu informieren. Die Seite ist lediglich eine deutsche Übersetzung des Monitorings, das im monatlichen Rhythmus von Anna Mazgal und Dimitar Dimitrov verfasst werden.

Report September 2019

TERREG

Patryk Jaki (ECR, UK) ist der neue Berichterstatter des Komitees. Die Hauptaufgabe von Jaki werden die Trilog Verhandlungen sein. Gerüchten zufolge möchte die Vorschläge der Europäischen Kommission verhältnismäßiger gestalten (aktive Maßnahmen, Verweisungen, neue Definitionen), wobei die Kommission von dieser Idee wohl nicht viel hält.

Neue Dossiers

Beim Digital Services Act gibt es neue Richtlinien, die die Verantwortungen der Plattformbetreibern betreffen. Diese Richtlinien umfassen so gut wie alle Themen (Hassrede, terroristische Inhalte, Verleumdung, Ausbeutung von Kindern etc.). Grundsätzlich wird von den Betreibern der Plattformen 'mehr' erwartet. Ebenso wird diskutiert, wie die Seiten rechtlich kontrolliert werden können.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte, dass das Dossier zur künstlichen Intelligenz als eins der ersten fertiggestellt wird. Potenziell wird schon innerhalb eines Jahres ein Ergebnis erwartet.

E-Privacy

Das Parlament vertritt eine Datenschutz-freundliche Position, die von vielen positiv betrachtet wird. Der Rat scheint eher auf Seiten der größeren, profitgesteuerten Unternehmen zu sein. Die finnische Präsidentschaft wird nun einen Text als Kompromiss vorschlagen, damit die Verhandlungen wieder in die Gänge kommen. Das Hauptproblem ist Artikel 10 (Vertraulichkeitseinstellungen im Browser).

Report Juli 2019

Digital Services Act

Nachdem zunächst die Urheberrechtsreform durchgewunken werden musste, kann sich die EU jetzt auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (e-Commerce Richtlinie) konzentrieren. Die e-Commerce Richtlinie schützt momentan noch Plattformen im Bezug auf illegale Inhalte oder regelverstoßendes Verhalten von Nutzern. Die Richtlinie wurde bereits durch die Urheberrechtsreform ein wenig geändert, jetzt soll es jedoch eine komplett neue Richtlinie geben. Fragen, die momentan debattiert werden, sind unter anderem: welche Art von Aufsicht nötig sein wird, ob es eine Sammlung an Regeln für alle Websiten geben sollte oder ob man weiter differenzieren müsste und ob die neue Richtlinie sich nur auf illegale Inhalte konzentrieren sollte oder auch legale aber verletzende Inhalte abdecken sollte. Sicher ist, dass viele wegweisende Entscheidungen in nächster Zeit getroffen werden müssen, daher sind (informale) Gespräche bereits in vollem Gange. Voraussichtlich wird Ende nächsten Jahres ein Gesetzesvorschlag erwartet.

TERREG

Kurz nachdem das Parlament die finale Fassung für die Regulation terroristischer Inhalte übernommen hat, ist wiedereinmal unsicher, wie es weitergeht. Da der vorherige Berichterstatter Daniel Dalton (UK) nicht wieder ins Parlament gewählt wurde, wurde nun Patryk Jaki (ECR, PL), ehemaliger Justiz Vizeminister als sein Nachfolger verkündet. Es ist davon auszugehen, dass er einen harten Kurs fahren wird, was, zusammen mit dem Plan der Kommission, proaktives Filtern wieder zu erlauben, letztendlich ein schlechtes Ergebnis für die Redefreiheit im Internet sein könnte.

E-Privacy

Die neue Vorschrift für E-Privacy soll neue Regeln für Cookies in Messengerdiensten entwerfen. Wikimedia Projekte sind bisher nicht betroffen. Die Akte ist mittlerweile seit über einem Jahr in Verhandlung, was sich vermutlich auch nicht ändern wird.

Vorschlag 2011/711/EU

Die Kommission evaluiert im Moment den Vorschlag 2011/711/EU, indem Feedback von interessierten Stakeholdern eingeholt wird (bis 26. August). 2011/711/EU dreht sich im die "Digitalisierung und online Zugänglichkeit von kulturellem Material und die digitale Erhaltung". Alle Mitgliedsstaaten sollen so viel wie möglich digitalisieren, um kulturelle Inhalte frei zugänglich zu machen und den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Materialien zu erleichtern.

Rechte von Künstlern im audiovisuellen Sektor

2011 wurden das Urheberrecht für Aufführungen Tonaufzeichnungen von 50 auf 70 Jahre verlängert, wohingegen im audiovisuellen Bereich der Schutz noch bei 50 Jahren liegt. Dies soll sich nun ändern, denn die Kommission hat nun eine Untersuchung der Rechte von Produzenten und Künstlern gestartet.

Report Juni 2019

Die Aufregung legt sich langsam

Die Stärke einer politischen Gruppe lässt sich in der EU immer etwas schwieriger erkennen, als auf nationaler Ebene. Der Grund ist, dass viele MEPs Parteien angehören, die bis jetzt nicht auf dem EU-Level vertreten waren. Die (fast) endgültigen Zahlen lauten:

• EVP (Mitte-rechts): 181 (-35)
• S&D (Sozialdemokraten): 153 (-35)
• Renew Europe (Liberale + Macron): 108 (+39)
• Die Grünen/EFA (Grüne, Piraten, Regionalisten): 75 (+23)
• Identität und Demokratie (Salvini, Le Pen & co): 73 (+37)
• EKR (UK Konservative, Polish PiS et al.): 62 (-15)
• GUE (radikal Links): 41 (-11)

Die italienische 5-Sterne-Bewegung und die Brexit Partei von Farage konnten sich nicht auf eine gemeinsame Gruppe einigen und sind nun bei den fraktionslosen Abgeordneten.

Theoretisch könnten sich Mehrheiten schon beim Zusammenzählen der EVP, S&D und Renew Europe bilden. Jedoch stimmen viele MEPs nicht mit ihren politischen Gruppen ab, weshalb mehr Unterstützung nötig ist. Momentan versuchen die vier größten pro Europa Gruppen (EVP, S&D; Renew Europe und die Grünen), sich mit den anderen Fraktionen auf einen "roten Faden" für ihre Arbeit zu einigen und zentrale Themen festzulegen. Mitglieder der unterschiedlichen Komitees und Vorsitzende werden kommende Woche verkündet. Was jedoch noch nicht klar ist, ist, wer der nächste Kommissionspräsident wird, da keiner der Spitzenkandidaten der Wahl eine Mehrheit zu haben scheint.

E-Privacy

Die neue Richtlinie für Cookies und die Nachverfolgung von Daten stand lange still, da die Positionen von Parlament und Rat in diesem Thema zu weit voneinander entfernt waren. Die jetzige finnische Präsidentschaft versucht nun jedoch, wieder Bewegung in die Sache zu bringen und bittet die Mitgliedsstaaten darum, die Passagen, die sie für problematisch halten, kenntlich zu machen.

EU-US-Datenschutzschild

Das Datenschutzschild ist eine Einigung zwischen der EU und den USA, die es gewissen Diensten erlaubt, persönliche Daten weiterzugeben. Es gilt mehr oder weniger als eine Art "Zertifikat", mit dem die EU die USA als 'sicher' im Bezug auf die Sicherheit dieser Daten einstuft. Der Vorgänger dieser Einigung ("Safe Harbour") wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt, da es für EU Bürger nicht möglich ist, ihre Datenschutzrechte in den USA zu verteidigen. Das neue Datenschutzschild wird nun ebenfalls gerichtlich geprüft.

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

In den folgenden Ländern gibt es bereits Initiativen der Regierungen, die Initiative in nationales Recht umzusetzen: AT, BG, EE, CZ, FI, FR, DE, IT, NL, SE, UK. In den folgenden Ländern arbeiten Gleichgesinnte an der Umsetzung: AT, BE, BG, CZ, DK, EE, FI, FR, DE, GR, IE, NL, PL, PT, SK, SI, ES, SE, UK Bei Interesse, sich einer nationalen Arbeitsgruppe (besonders in Zypern, Litauen oder Liechtenstein) anzuschließen, steht Dimi zur Verfügung.

Report Mai 2019

Post-EU-Wahl

Das neue Parlament ist gewählt. Insgesamt können die Liberalen (ALDE), die Grünen und diverse rechte Gruppen starke Zunahmen verzeichnen. Im Gegensatz dazu gab es bei den traditionellen Mitte-Links und Mitte-Rechts Parteien Verluste. Nachdem die erste Aufregung sich nun legt, geht es jetzt darum, dass die Mitglieder verhandeln, ob und wenn ja welchen, Gruppen sie sich anschließen wollen. Daneben ist die wichtigste Frage die Ernennung der Posten in den verschiedenen Komitees. Teilweise begannen die Gespräche schon in der Wahlnacht, so auch die Wahl zum neuen Kommissionspräsidenten. Bisher ist noch alles offen, denn die gewählte Person muss die Mehrheit der Stimmen bekommen - sprich, es ist die Unterstützung von mindestens drei, eher vier Parteien und Gruppen nötig. Zu den Aufgaben des Kommissionspräsidenten gehört, Prioritäten zu setzen in der Wahl der Themen. Allerdings kann er/sie nicht die Mitglieder der Kommission wählen, denn diese werden von den Mitgliedsstaaten ernannt. Wichtig für uns und unsere Arbeit ist, dass die Kommission mit so genannten "Mission letters" arbeitet. Diese sind die Grundlage für die Ernennung der Kommissionsmitglieder durch den Präsidenten/die Präsidentin. Wie es momentan aussieht, wird die neue Richtlinie über den elektronischen Datenverkehr Teil des Portfolios des neuen "Digital Comissioners" und wird also weiter entwickelt.

Was heißt das für uns?

Wie bereits erwähnt, wird eines der Top-Themen der nächsten fünf Jahre die Reform der Richtlinie über den elektronischen Datenverkehr sein. Das liegt daran, dass die Richtlinie auch viele Themen umfasst, denen das Urheberrecht - besonders im digitalen Bereich - zugrunde liegt (Copyright, Marken, Patente, Designs). Diese breite Aufstellung könnte sich als Herausforderung erweisen, denn so werden sich Debatten um gefälschte Markenartikel und Debatten um die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in die Quere kommen.

Polen fordert Artikel 17 heraus

Die polnische Regierung hat eine Klage im Europäischen Gerichtshof gegen Artikel (vorher Artikel 13) eingereicht. Wir wissen zwar nicht ganz genau, wie der Inhalt der Klage lautet, aber gehen durch Informationen von Offiziellen der polnischen Regierung davon aus, dass sie sich auf Artikel 17(4v) und 17(4c) fokussiert.

Umsetzung der Urheberrechtsreform

Bis zum 7. Juni 2021 müssen alle EU Mitgliedsstaaten die neue Urhebrrechtsrichtlinie in nationales Recht umgewandelt haben - tun sie das nicht, riskieren sie eine Klage der Europäischen Kommission. Nach der finalen Version von Artikel 17 wird es einen von der Kommission gestellten Leitfaden geben, wie die Mitgliedstaaten am besten verhindern, dass illegale Inhalte auf Onlineplattformen nicht öffentlich gemacht werden - ohne, dass die Inhalte gelöscht werden.

Report April 2019

TERREG

Am 17. April, acht Monate nachdem die erste Version zum Umgang mit terroristischen Inhalten im Internet präsentiert wurde, wurde nun der Bericht vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) vom Parlament übernommen. Das bedeutet, dass die Berichterstatter bald (vermutlich im Herbst) in die Triloge gehen. Und zwar mit einem Text, der keine Verweise enthält und gar keine proaktiven (oder: zumindest keine rechtlichen) Maßnahmen aufweist - zumindest noch nicht, denn es könnte sein, dass die Kommission die Maßnahmen und Verweise doch noch in den finalen Text übernehmen will. Wir haben also noch viel Arbeit vor uns.

Urheberrechtsreform

Mitte April hat der Rat das grüne Licht für das Urheberrecht im EU-Binnenmarkt gegeben. Sobald die finale Version des Textes veröffentlich ist, haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, die entsprechenden Änderungen in nationales Recht umzuwandeln.

E-Commerce Directive Reform

Es ist stark davon auszugehen, dass die neue Kommission eine Reform der E-Commerce Richtlinie veranlassen wird, sodass sie zu einer festen Vorschrift wird. Vermutlich wird die Vermittlungshaftung ein zentrales Thema sein, sprich, es wird viel um Uploadfilter und Löschungen gehen. Falls jemand Interesse hat, sich an einer Arbeitsgruppe zu beteiligen, meldet euch bitte bei uns.

Report März 2019

Urheberrechtsreform

Diese Woche fanden die Abstimmungen Trilogverhandlungen statt. Der Vorschlag, die Zusätze zum Gesetzesentwurf anzunehmen wurde von einer geringen Mehrheit abgelehnt (312-317). Warum plötzlich 18 Mitglieder ihre Entscheidung geändert haben und scheinbar den falschen Knopf gedrückt haben zeigt wiedermal, wie verwirrend die ganze Debatte um die Reform ist. Dank WMCZ haben wir einen Überblick darüber, wie viel Prozent der Mitglieder die Reform in ihrem Land unterstützen: https://etherpad.wikimedia.org/p/proc Inhaltliche Veränderungen sind beispielsweise eine neue Haftungsregelung für sogenannte For-Profit-Organisationen und ein neues Gesetz für Veröffentlichungen in der Presse, die nicht älter als zwei Jahre sind. Um Teile von ihnen öffentlich zeigen zu dürfen, muss man eine Lizenz erwerben, "sehr kleine Ausschnitte" dürfen wohl so veröffentlicht werden - was genau jedoch ein 'sehr kleiner Ausschnitt' ist, muss noch weiter definiert werden. Positiv zu erwähnen sind der Public Domain Safeguard, der Probleme wie den Reiss Engelhorn Fall lösen kann und dass es Museen erlaubt ist, Werke, die nicht mehr im Handel sind, zu digitalisieren und auf ihren Websites zu zeigen.

Wir gehen davon aus, dass Artikel 11 und 13 (alte Nummern) langfristig die Möglichkeiten, die uns das Internet im Bezug auf die Verbreitung von Wissen gibt, verletzten werden. Vielleicht wird die Reform gar nicht so eine große Veränderung zur Folge haben, wie wir befürchten, was jedoch ebenso bedenklich ist, ist die Art und Weise, wie die öffentliche Diskussion um diese Themen abgelaufen ist. Meistens finden sich auf beiden Seiten Leute, die sich nicht zurückhalten oder benehmen können. Aber diesmal wurde jedwede Art von Opposition oder Kritik gegenüber der Artikel von Vertretern der Rechteinhaber, von Politikern und bekannten Medien als "Fake News" dargestellt der Kritik wurde keine Rechtmäßigkeit zugestanden. Wir, die wir ein bekannter und anerkannter Gegner der Reform sind, werden weiterhin mit solchen Aussagen rechnen müssen. Allerdings muss auch klar sein, dass sowohl gar keine Antwort auf solche Anschuldigungen zu geben als auch jedem Troll Aufmerksamkeit zu schenken nicht die richtigen Wege sind.

Wie geht es weiter? Die Mitgliedsstaaten werden je 24 Monate haben, die abgesegnete Richtlinie in das jeweilige nationale Recht einzupflegen. Wir werden analysieren, wie viel Freiraum die Länder hierbei bekommen und welche Möglichkeiten und Risiken diese enthalten könnten. Daraus soll eine Reihe an Dokumenten entstehen, die gemeinsam mit lokalen Communities erarbeitet werden. So können wir sicherstellen, dass wir auf nationaler Ebene trotzdem noch Einfluss auf die Reform nehmen können.

Wahlen im Parlament

Ende Mai wird das Parlament neu gewählt und es ist eine hohe Fluktuation zu erwarten. Dies heißt für uns: mehr Arbeit. Aber auch mehr Möglichkeiten!

Big Fat Brussels Meeting

Am Wochenende nach der Wahl (1.-2. Juni) findet unser Big Fat Brussels Meeting statt. Wir werden mit Blick auf die Wahlergebnisse unsere Kampagne und unser Vorgehen im Nachhinein analysieren und besprechen, was gut lief, was nicht so gut und was wir vielleicht nächstes mal zusätzlich noch beachten sollten. Außerdem werden wir besprechen, wie wir die neu gewählte MEPs am besten erreichen und ansprechen können. Bei Interesse an der Teilnahme, bitte auf der gesonderten Meta-Seite eintragen: EU_policy/Big_Fat_Brussels_Meeting_VI

Report Februar 2019

Urheberrechtsreform

• Der Rechtsausschuss hat den ausformulierten Text zur Urheberrechtsreform mit einer 16-9 Mehrheit durchgewunken. Jedoch sollte man diese Abstimmung nicht als richtunggebend für die Abstimmung im Plenum am 26. März sehen.

• Auf dem Blog von Wikimedia kann man außerdem nun eine abschließende Empfehlung aus unserer Sicht zur Wahl finden.

• Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation, kommt im Zuge eines Meetings der “Transatlantic High Level Working Group” nach Brüssel und wird sich zudem mit mehreren Parlamentsmitgliedern und Journalisten treffen.

• Viele neue Kampagnen bekommen gerade Aufwind. Hauptsächlich stechen dabei savetheinternet.info und pledge2019.eu heraus.

• Viele unserer Chapter und User-Groups aus ganz Europa nehmen fortlaufend an Events teil oder unterschreiben Anliegen, die an die jeweiligen Parlamentsmitglieder gesendet werden. Falls du oder ihr noch andere Wege gefunden habt, um unsere Anliegen weiter an die Öffentlichkeit zu bringen, bitte schaut im Meta-Wiki vorbei und teilt doch eure Ideen.

TERREG

Es gibt Fortschritte bei der Vorschrift zur Regulierung von terroristischen Inhalten. Denn der Berichterstatter Dalton (ECR, UK) möchte am 21. März eine Abstimmung im LIBE Ausschuss halten, gefolgt von einer Abstimmung im Parlament zwischen dem 25.-28. März oder dem 15.-18. April. Alle Berichte und Veränderungen sind nun von den Komitees veröffentlicht worden und nun heißt es Abwarten bis zur finalen Abstimmung.

Report Januar 2019

Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform: Nachdem die Verhandlungen zwischen dem EP und der rumänischen Präsidentschaft letzte Woche einen Kompromiss erarbeitet hatten, sah es so aus, als würden die Verhandlungen zum Schluss kommen. Allerdings haben 11 Mitgliedsstaaten gegen den Deal gestimmt. Es bleibt daher noch offen, wie es weitergeht.

Anti-Terrorismus-Verordnung

Es gibt einen neuen Vorschlag, wie Plattformen mit terroristischen Inhalten umgehen sollten. Wikimedia ist an der Entwicklung interessiert, da:

1. Das Thema für die Wikimedia-Projekte wichtig ist.
2. Der Vorschlag Maßnahmen umfasst, die letztendlich in automatischer Inhaltsfilterung enden.
3. Behörden könnten die Beseitigung von rechtlichen Inhalten mit unzureichender gerichtlicher Aufsicht verlangen.

Momentan arbeiten wir gemeinsam mit einem Komitee des EP daran, Verbesserungen wie zum Beispiel bessere Definitionen der betroffenen Inhalte und mehr Transparenz durchzusetzen und vorzuschlagen.

“Public Sector Information” Richtlinie

Schneller als gedacht kam der Trilog zu einem Deal über die PSI Richtlinie. Die Richtlinie läuft nun unter dem Namen: “Directive on Open Data and Public Sector Information” (Richtlinie für freie Daten und Informationen des öffentlichen Sektors). Grundsätzlich ist es ein Fortschritt in die richtige Richtung. Eine Anzahl an “hochwertigen Datensätzen” sollen EU weit frei zugänglich sein. Zu diesen Datensätzen gehören zum Beispiel Firmenregister oder Transportdaten.

"Verhaltensregeln" zur Europawahl

Einige große Plattformen haben “Verhaltensregeln” unterzeichnet, durch welche sie sich verpflichten, gegen Desinformationen im Bezug auf die Parlamentswahlen im Mai vorzugehen. Passend dazu steht momentan in der Bulgarischen Community die Frage zur Diskussion, ob Wikinews gesperrt werden soll, da in der Vergangenheit dort Probleme mit falschen Informationen aufgetreten sind.

Serbisches Urheberrechtsreform

Serbiens Regierung will ihr Urheberrecht erneuern und sucht Inspiration in Brüssel. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veranstaltete dazu ein Event, wo es um die Rechte der Presse ging.

Report November 2018

EU Urheberrechtsreform:

Es finden weiterhin Triloge und Arbeitstreffen statt, auch wenn bisher noch kein wirklicher Fortschritt bezüglich Artikel 11 und 13 zu verzeichnen ist. Dies stellt somit das Vorhaben der Österreichischen Präsidentschaft infrage, die Arbeiten an den Vorschlägen bis zum Jahresende beendet zu haben. Da die rumänische Präsidentschaft am 1. Januar beginnt, werden die Treffen wohl durch sie weiter begleitet.

Inhaltlich liegt der Fokus momentan auf Ausnahme für Text- und Datenmining. Der ursprüngliche Vorschlag hat Forschungsorganisationen ausgenommen, jedoch hat das EP nun einen zweiten (optionalen) Artikel vorgeschlagen, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, weitere Ausnahmen einzuführen. Überraschenderweise fand die Idee anklang in der Kommission und der zweite Artikel soll nun verpflichtend für alle werden. Unser Job ist es, sicherzustellen, dass die Public Domain Artikel nicht im Prozess verlorengehen.

Der Safeguard für Public Domain wird gerade stark diskutiert: Das Parlament will ihn durchsetzen, der Rat ist jedoch nicht überzeugt. Andere Länder sind ebenfalls stark dagegen. Die Kommission hat nun einen Text als Kompromiss verfasst, der das grundlegende Prinzip beibehält, jedoch Public Domain als solches nicht erwähnt.

Urheberrecht im afrikanischen Kulturerbe:

Es gab einen interessanten Fall zum Thema Public Domain Safeguard. Die Diskussion ging um die Rückgabe von veruntreuter (oder je nach Sichtweise auch gestohlener) Kunst aus der Kolonialzeit Afrikas. Frankreich und Belgien ließen andeuten, die betreffenden Objekte zurückzugeben. Der französische Präsident ließ einen Bericht über den genauen Vorgang der Rückgabe veröffentlichen. Dies ist wichtig für uns, da in diesem Bericht mehrfach das fotografische und kinematografische Erbe erwähnt wird. Weiterhin wird erwähnt, dass innerhalb dieser Rückgabe, die digitalisierten Objekte Teil einer Kultur des Teilens werden sollen und sich die Frage stellt, wie man die Politik der Nutzung von Bildrechten überdenken kann.

Terrorismusverordnung

Im EP ist der Prozess zu dieser Verordnung zum Stillstand gekommen. Grund dafür ist die Auseinandersetzung zwischen dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Jedoch ist im Laufe dessen deutlich geworden, dass eine Verordnung entsprechend des Vorschlags mehr Schaden als Gutes mitsichbringen würde. Wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln, wird sich zeigen. Jedoch wird die Abstimmung im Dezember über den Bericht des Terrorismus-Komitees des EP vermutlich die Richtung andeuten, die die Verhandlungen dann nehmen werden.

“Public Sector Information” Richtlinie

Am Montag wird die Abstimmung über die Richtlinie stattfinden. Zur Abwechslung scheint es keine großen Streitfragen zu geben. Stattdessen wurden Änderungen vorgeschlagen, die von so gut wie allen politischen Gruppen unterstützt wurden. Auch die generelle Richtung der Sache ist positiv: öffentlich finanzierte Forschung und öffentliche Unternehmen werden in den Anwendungsbereich eingefügt und somit wird die Zahl der Situationen, in denen öffentliche Körperschaften die Herausgabe von Daten verneinen können weiter kleiner. Die einzige Frage, die noch bleibt, bezieht sich auf die genaue Definition von “offen”. Im Vorschlag des ER gibt es eine grundsätzlich positiv formulierte Definition, die jedoch noch verbesserungswürdig ist. Daher wird dies wohl eines der Hauptthemen für die Triloge im Januar sein.

Report Oktober 2018

Trilog zur Urheberrechtsreform

Die erste Runde der Verhandlungen finden bereits statt. Bisher ist der Stand, dass Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Uploadfilter) auf politischer Ebene diskutiert werden sollen. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungspartner es scheinbar nicht für möglich halten, eine Lösung auf einer Expertenebene zu finden, da sich die Positionen zu sehr unterscheiden. Dies bedeutet, dass letztendlich eine Entscheidung auf Ebene der Minister oder deren Stellvertreter am Ende die festgefahrenen Verhandlungen wieder antreiben könnte. Momentan sieht es so aus, als gäbe es - wenigstens theoretisch - eine Sperrminorität, was bedeutet, dass der Antrag nicht weiter bearbeitet werden könnte. Deutschland möchte einige Verbesserungen einbringen (primär, dass kleinere und mittlere Unternehmen von Artikel 13 ausgenommen werden). Die europäische Kommission möchte die Verhandlungen mit mehr verpflichtenden und weniger optionalen Elementen auszustatten, da das Ziel der Reform die Harmonisierung zwischen den Ländern sein sollte. In ganz Europa arbeiten Wikimedia Chapter und Gruppen daran, die jeweiligen Regierungen auf die Wichtigkeit eines Public Domain Safeguards aufmerksam zu machen.

“Public Sector Information” Richtlinie

Ziel der Richtlinie ist es, öffentliche Körperschaften dazu bringen, ihre Inhalte und Dokumente für alle zugänglich und wiederverwendbar zu machen. Bisher sind öffentliche Dienste, die von privaten Firmen ausgeführt werden die Grenze des “zugänglich machens”, da dieser Terminus noch nicht weiter definiert wurde. Dies will Wikimedia ändern. Es gibt außerdem den Plan, dass “öffentliche Dienste” auch Wohltätigkeitsorganisationen umfassen soll, die keine Steuern zahlen und/oder Steuern bekommen, um ihre Dienste auszuführen.

Terrorismusverordnung

Die Entwicklungen im Parlament in diesem Vorhaben gehen eher langsam voran. Die Schattenberichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wurden benannt und es finden Treffen zwischen ihnen und uns statt, um ihre position herauszufinden. Bisher ist der Stand, dass definitiv der Wille da ist, “etwas” gegen Terrorismus und Radikalisierung zu tun. Jedoch scheint es, dass es dem Vorschlag für die Verordnung an Verständnis für Social Media Plattformen und deren Arbeitsweisen (zum Beispiel, dass kontroverse Inhalte zum Geschäft gehören) fehlt. Dass es so langsam mit dieser Verordnung vorangeht, liegt vermutlich daran, dass es bisher noch keinen festgelegten Termin für ein Treffen im Gesamtausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gibt und dass einige andere Komitees noch keine Schattenberichterstatter ernannt haben.

Report September 2018

Die Urheberrechtsreform im Parlament

Das Europäische Parlament hat für ein Urheberrechtsmandat gestimmt, welches schädlich für das Teilen von Freiem Wissen ist. Teil des neuen Mandats ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, ein exklusives Recht für die Presse, mit dem Ziel, ihnen die Kontrolle darüber zu geben, wie Presseberichte online geteilt werden (Artikel 11). Ein ähnliches Recht kommt den Veranstaltern von Sportveranstaltungen nach Artikel 12a zu, denn die Veranstalter können zukünftig jegliche Bilder und Aufnahmen von Veranstaltungen kontrollieren. Dies fordert im Umkehrschluss von Suchmaschinen, dass sogar schon für Vorschaubilder Lizenzen gefordert werden müssten (Artikel 13b). Ebenso gibt Artikel 13 (Upload Filter) den Rechteinhabern mehr Kontrolle darüber, wie Inhalte auf ihren Plattformen dargestellt werden. Ebenso können die Inhaber der Plattformen nun offiziell “Text- und Datamining” betreiben, also Daten maschinell auslesen und analysieren. Dies soll das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten minimieren.

Alle weiteren Vorschläge, die nicht von Berichterstatter Voss kamen, wie zB die Ausnahmen der Panoramafreiheit, wurden abgelehnt. Die einzigen positiven Änderungen, die weiterhin existieren sind Artikel 5.1a, Artikel 3a, Artikel 7 und Artikel 4.

Die neueste Änderung an Artikel 13 wurde übernommen. Es wird nicht direkt vom “Filtern” des Inhalts gesprochen, jedoch werden große Plattformen, die mit User generierten Inhalten arbeiten, dazu angehalten, zu sichern, dass unerlaubte urheberrechtlich geschützte Werke nicht verfügbar sind. Nicht betroffen sind gemeinnützige Plattformen sowie Start-Ups (Artikel 2.1.4b)

Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen (Treffen zwischen Berichterstatter, seinem Schatten und Mitgliedern der Kommission und des Rats) für das Parlament. Es gibt ein sog. “Vier-Spalten Dokument”, wo die jeweilige Institution ihre Vorschläge einträgt und mögliche Kompromisse in die vierte Spalte eingefügt werden.

Neufassung der Public Sector Information Richtlinie

Die Neufassung dieser Richtlinie soll öffentliche Körperschaften und durch öffentliche Mittel finanzierte Institutionen dazu bringen, ihre Dokumente für alle zugänglich zu machen. Neoklis Sylikiotis, der zuständige Berichterstatter, hat nun seine Änderungsvorschläge öffentlich gemacht. Nun finden Treffen zwischen ihm und Schattenberichterstattern von anderen Parteien statt, um an gemeinsamen Positionen zu arbeiten. Unsere Ziele sind, dass die Position mit unseren Projekten kompatibel ist und natürlich, dass so viel öffentliche Informationen wie möglich für alle zur Weiternutzung zur Verfügung stehen.

ePrivacy Vorschrift

Die EU arbeitet momentan daran, die ePrivacy Richtlinien auszubessern und aus der Richtlinie eine Vorschrift zu machen. Das Ziel ist es, die Datenschutzregeln, die für SMS gelten, auszudehnen, sodass diese schließlich auch die Nachrichten von Messenger Apps abdecken. Ebenso sollen die Regelungen für Cookies erweitert und besser definiert werden. Im ersten Vorschlag des Parlaments fand sich ein Bann für “tracking walls”, jedoch hat der österreichische Ratspräsident nun einen neuen Entwurf in den Rat eingebracht, der genau in die andere Richtung geht. Sobald die Mitgliedstaaten sich auf eine Position geeinigt haben, wird die Trilogue Phase beginnen.

Verbreitung von illegalen Inhalten verhindern

Als wäre es nicht genug, Inhalte filtern zu können, will die Kommission nun die Regelung durchsetzen, dass Plattformen Inhalte, die als “terroristisch” gelten, direkt löschen bzw filtern können. Plattformbetreiber sollen künftig eine Stunde Zeit haben, jegliche Inhalte, die sich positiv zu Terrorismus äußern, diesen befürworten oder zu Spenden an terroristische Organisationen auffordern zu löschen. Auch wenn es wichtig ist, dem Terrorismus entgegenzutreten, so wird es mit diesen Regelungen kaum noch möglich sein, Kriegsverbrechen oder andere Taten zu dokumentieren. Die Akte wurde an Helga Stevens, Berichterstatterin aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weitergegeben und wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen, denn auch Wikimedia Projekte würden in den Anwendungsbereich der neuen Regel fallen.

Report August

Abstimmung zum Copyright am 12. September Das Verfahren:'Es ist erst das zweite Mal, dass auf Vorschrift 63(c)3 zurückgegriffen wurde. Daher scheint niemand komplett sicher zu sein, wie die Dinge sich entwickeln werden. Was wir wissen ist, dass der Grundtext der ursprüngliche gesetzgeberische Vorschlag der Kommission sein wird. Danach wird es bei nicht umstrittenen Artikeln eine Block-Abstimmung geben, um den Text in die JURI Version umzuwandeln. Bei umstrittenen Artikeln gibt es getrennte Abstimmungen. Es werden getrennte Abstimmungen bei Artikel 11 und 13 (sollte es keinen Kompromiss geben) erwartet.

Diese Wochen fand ein Treffen zwischen Berichterstatter Voss und mehreren Schattenberichterstattern statt. Bezüglich Artikel 13 scheint ein Kompromiss nicht unmöglich zu sein, allerdings wartet ganz Brüssel noch auf einen Vorschlag des Berichterstatters, welcher am Freitag erwartet wird. Bezüglich Artikel 11 ist es unwahrscheinlich, dass es eine Einigung geben wird. Nachdem die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) bei der letzten Abstimmung gespalten waren, versuchen sie nun, sich intern zu einigen, um geschlossener aufzutreten. Sollte kein akzeptabler Vorschlag von Herrn Voss zu Artikel 13 kommen, so ist die Einigung, welche von der S&D und/oder der ALDE unterstützt wird ein sehr wahrscheinlicher Favorit.

Ebenfalls wird es nochmals eine Abstimmung zur Panoramafreiheit und zu nutzergenerierten Inhalten geben. Diese Abstimmung ist die letzte Chance, sie in die Reform einzubinden. Veränderungen zur Verbesserung des Textes werden ebenfalls erwartet.

Es gibt gewisse Gerüchte, dass die Kommission vorschlägt, die Abstimmung noch um einen weiteren Monat - also bis Anfang Oktober - zu verschieben. Allerdings wissen wir hier nichts Näheres bis Mitte nächster Woche, aber wir glauben, dass es wahrscheinlicher ist, dass die Abstimmung wie geplant am 12. September stattfinden wird.

Aktuelle Events und Aktionen

Parlamentarisches Frühstück mit Jimmy Wales:Am 6. September wird Jimmy Wales beim parlamentarischen Frühstück einen Vortrag halten. Zielgruppe für solche Events sind Mitglieder des Parlaments und andere Mitarbeiter. Um eine politische Färbung der Veranstaltung zu vermeiden, sind die Gastgeber MEPs aus vier verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten. Thema der Veranstaltung wird die Urheberrechtsreform und die potenziellen Auswirkungen auf Projekte im Bereich des Freien Wissens - wie beispielsweise Wikipedia.

Event & edit-a-thon in Straßburg: Wir haben am 11. September nachmittags eine Raum im Europäischen Parlament in Straßburg gemietet. Der Hintergrund ist, diese Gelegenheit kurz vor der Abstimmung zu nutzen, um unentschlossene MEPs zu zeigen, welche Auswirkungen die Verschiedenen Änderungen auf unsere Projekte haben würden. Ziel ist es, dass die Abstimmung auf Grund von konkreten Beispielen stattfinden kann und die Stimmen nicht basierend auf abstrakten Ideen abgegeben werden. Zum Beispiel: “Sollte dieses Bild in diesen Wikipedia Artikel eingefügt werden?”. Während des Tages möchten wir einen editd-a-thon zum Thema “Europäisches Parlament” organisieren, an welchem MEPs und andere Mitarbeiter teilnehmen können und den Prozess des editierens kennenlernen können. Dafür benötigen wir Freiwillige, falls Interesse besteht, bitte unter europolicy@wikimedia.de melden.

WMF Landing page und Kontaktformular: Die WMF arbeitet unter anderem an einer Startseite, die Informationen über die Reform und unsere Vision zusammenfasst und ein Kontaktformular bietet.

Verschiedenes

PSI Richtlinie

Neben dem Urheberrecht gibt es nun eine Richtlinie, welche darauf abzielt, öffentliche Daten und Dokumente für alle zugänglich und wiederverwendbar zu machen. Die zuständige Berichterstatterin des zuständigen Komitees, Julia Reda, hat neben ihrem Standpunkt zu diesem Thema auch Erweiterungsvorschläge von weiteren Parlamentsmitgliedern veröffentlicht. Neoklis Sylikiotis, Berichterstatter des Komitees für Industrie, Forschung und Handel, wird vermutlich ebenso seinen Standpunkt veröffentlichen. Gemeinsam mit der OKF und Communia sind wir dafür da, unsere Expertise weiterzugeben und Änderunsvorschläge zu machen. Deadline für alle Änderungen ist der 11. Oktober, die Abstimmung folgt Anfang Dezember.

.eu Domains

Die Richtlinie zum Thema dotEU Domains wird auf den neuesten Stand gebracht. Interessante Punkte sind hier die Regeln bezüglich des rückgängig machens einer Domain. Ebenso wird der Zugriff auf whois Daten neu geregelt.

Fehlinformationen

In Brüssel gibt es ein “Multisteakholder Forum über Fehlinformationen”. Dieses Forum arbeitet momentan an Verhaltensregeln für soziale Medien und Werbeagenturen mit dem Ziel, die Menge an Fehlinformationen gering zu halten, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Parlament. Das erwartete Ergebnis ist eine Vereinbarung mit konkreten Maßnahmen bis zum 26. September. Eventuell wird die Kommission daraufhin einen Gesetzesvorschlag machen, dies hängt jedoch offiziell davon ab, ob sie mit der finalen Version der Verhaltensregeln zufrieden sein sollten oder nicht.

Report Juni 2018

Urheberrechtsreform

Was im Rechtsausschuss passiert: trotz eines Druckfehlers (Art. 11, Paragraph 4) ist der fertige Bericht zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt jetzt verfügbar.

Artikel 13: Durch Artikel 13 wird für viele Online Plattformen die Haftungsregelung geändert, indem die Nutzer verpflichtet werden, mit beliebigen Rechteinhabern Deals zu schließen. Zudem müssen die Betreiber der Plattformen sicherstellen, dass keine unerlaubten Inhalte verfügbar sind. Das Ergebnis ist, dass alle Plattformen direkt für ihre Nutzer haften.

Ausgliederung von Wikimedia aus Artikel 13: Artikel 2, Paragraph 1, Punkt 4b listet auf, wer alles von den neuen Haftungsregelungen betroffen ist. Es ist teils nachlässig geschrieben, sagt jedoch: “Dienste, die nicht-kommerzielle Zwecke verfolgen, wie beispielsweise online Enzyklopädien”. Wir gehen nicht davon aus, dass nur Wikipedia ausgenommen ist, da es sich bei der Formulierung eher um ein Beispiel handelt.

Der Ausdruck “Dienste” statt “Plattformen” hat für Verwirrung gesorgt, jedoch könnte auf diesem Weg GitHub als freier code-sharing Dienst auf einer Plattform, wo auch kommerzielle Dienste angeboten werden, von der Ausnahme profitieren.

Das Problem jedoch ist, dass Wikimedia und GitHub lediglich genug Aufmerksamkeit in Brüssel bekommen haben und somit noch immer viele Dienste vergessen werden.  

Artikel 11: Durch Artikel 11 werden EU-Mitgliedsstaaten (und auch Länder, die im EWR liegen) dazu verpflichtet, ein neues Gesetz für Presseverleger zu entwerfen, welches für 20 Jahre gelten soll. Die Idee dahinter ist, dass Verleger dazu in der Lage sein sollen, die online previews ihrer Artikel zu kontrollieren und dafür Bezüge zu erhalten. Um die Kritik etwas zu beruhigen, hat der Ausschuss den Text absichtlich vorsichtig formuliert. Er besagt, dass “private und nichtkommerzielle Nutzung von Pressemitteilungen von einzelnen Nutzern nicht verhindert werden soll”. Ebenso soll es nicht in “hyperlinking” enden. Beide Aussagen tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Kritik verstummt.

Dazu kommt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch relativ unklar darüber, was einen Link ausmacht. Gilt nur ein alphanumerischer Link wie bit.ly oder kann ein Link auf den Titel eines Artikels enthalten?

Mit beiden Varianten wären Literaturverzeichnisse und Listen von kürzlich veröffentlichten Pressemitteilungen von Artikel 11 betroffen und müssten lizenziert werden.

Public Domain Safeguard: Wir haben es geschafft, in Artikel 5 einen - wenn auch begrenzten - Public Domain Safeguard einzubringen.

Es ist noch nicht perfekt, aber sollte immerhin den Museo Thyssen-Bornemisza Fall lösen.

Mehr Rechte für Rechteinhaber: Für Organisatoren von Sport-Events hat der Ausschuss in Artikel 12a ein Leistungsschutzrecht bestimmt.

Ebenso gibt es eine Lizenzpflicht für Bildersuchmaschinen.

Wie geht es weiter: Der Rechtsausschuss hat einen Text entworfen und will die finale Version im Rat verhandeln.

Abstimmung am 5. Juli: Die Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) wollen ihren Erlass zur Abstimmung in der Plenarsitzung bringen. Diese findet am 5. Juli statt und alle 750 Mitglieder sollen abstimmen.

Falls zugestimmt wird: Dann werden ab Anfang September Trilog Treffen stattfinden, wo die finale Fassung erarbeitet werden soll. Da die Versionen des Rechtsausschusses und die des Rates bereits sehr ähnlich sind, werden keine großen Veränderungen erwartet.

Falls abgelehnt wird: Dann wird der Text nochmals in einer Plenarsitzung im September besprochen und es wird vermutlich über neue Änderungen und abgestimmt.

Finale Abstimmung: Egal, welchen Ausgang die Abstimmung findet, wird erwartet, dass die finale Abstimmung im Dezember/Januar stattfindet.

Was Wikimedia tut: Über die letzten Monate und Jahre, jedoch besonders in den letzten Tagen wurden mehrere Aktionen von Wikimedia zur Abstimmung organisiert:

Es gab eine Pressekonferenz in Wien, mit Katherine Maher (WMF), Claudia Gérad (WMAT), Dimi (FKAGEU) und Thomas Lohninger (epicenter.works), um die nationale Presse über den aktuellen Stand des Urheberrechts zu informieren.

Zudem gab es ein Banner in der Italienischen und der englischen Wikipedia.

Statement vom WMF Board: Das Board of Trustees hat ein Statement zur Urheberrechtsreform abgegeben, das besagt, dass die Reform unserer Vision widerspricht und in der aktuellen Version zur Ablehnung aufruft. Eileen Hershenov erklärt, wie der vorgeschlagene Text sich auf das Internet und Wikipedia auswirkt.

Abstimmung in Straßburg: Soll Donnerstag am Vormittag stattfinden. Drei Wikimediander werden sich im Voraus mit Mitgliedern des Parlaments treffen, um letzte Argumente anzubringen.

Was unsere Gegner sagen:

Voss: Er sagt selber, dass er nicht sicher ist, wie die Abstimmung laufen wird und geht sogar davon aus, dass Teile seiner eigenen Leute ihn nicht unterstützen werden.

#FakeNews: Einige Gruppen sind währenddessen dazu übergegangen, zu sagen, dass Uploadfilter nicht Teil der Abstimmung sind und generell kaum zu Einschränkungen führen würde und eigentlich alles Gegenreden “fake news” ist.

Kulturinstitutionen und ihre Ministerien: Die Berliner Philharmonie unterstützt Artikel 13 öffentlich. In Österreich haben hingegen alle politischen Gruppen gesagt, gegen Artikel 13 stimmen zu wollen, jedoch hat daraufhin der österreichische Minister Kultusminister alle Mitglieder zur Unterstützung aufgefordert und nun ist die Position der Österreicher etwas unklarer als zuvor.

Report Mai 2018

Urheberrechtsreform

Im Rat: Der bulgarische Ratsvorsitz hat am Freitag seinen Verhandlungsauftrag bekommen. Danach scheint es, als würden die Repräsentanten des Rates verteidigen während versucht wird, sich mit dem Parlament auf eine finale Textversion zu einigen. Es werden keine besonderen Erkennungstechnologien (z. B. der Upload-Filter) erwähnt, jedoch werden Plattformbetreiber dazu angehalten, die Verfügbarkeit von Inhalten zu verhindern, was dazu führt, dass mehr Nutzerbeiträge im Vorhinein gefiltert werden. Ebenso wird das zusätzliche Copyright auf Publikationen der Presse unterstützt. Wikipedia und andere Projekte sind zwar ausgenommen, aber andere Online-Plattformen, wie beispielsweise GitHub sind davon betroffen.

Im Parlament:

Im Parlament hielt das leitende Komitee diese Woche zwei Verhandlungsrunden bezüglich des erweiterten Urheberrechts (Artikel 11) und des Upload-Filters (Artikel 13). Der Berichterstatter scheint darauf hinaus zu wollen, die Entscheidung des Rates zu beschleunigen und wird vermutlich eine Abstimmung am 20. Juni ansetzen. Nach unserer Ansicht könnte eine Mehrheit gegen Artikel 11 möglich sein, während auch Artikel 13 sich so entwickelt, dass das Schlimmste verhindert werden könnte. Die Mehrheit für den Upload-Filter scheint sehr klein zu sein und verlässt sich auf die Front National.

Nicht zu vergessen ist, dass wir noch immer für die Bewahrung des Public Domain (gemeinsam mit Europeana, IFLA und Communia) und die Panoramafreiheit (mit EDGF und der deutschen Autoindustrie) kämpfen wollen. Momentan ist alles in Aufruhr und könnte sich in beide Richtungen entwickeln.

Die “Trilogue”: Interessant ist, dass der Rat für eine Verhandlung gestimmt hat, im Gegensatz zu einem normalen Verfahren, denn eine Verhandlung ist auf politischer Ebene weniger bindend und lässt mehr Dinge offen.

Deutschland, Belgien, die Niederlande, Slowenien, Finnland und Ungarn stimmten dagegen, eine Verhandlung abzuhalten.

Was das Parlament betrifft, ist es noch offen, ob zuerst eine Plenarsitzung abgehalten wird oder ob der Berichterstatter direkt in die Verhandlungen einsteigt.

Vorbereitungen: Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess bevor September beginnt, sodass es von dem österreichischen Ratsvorsitz geleitet wird. Wir bereiten mehrere Veranstaltungen mit WMAT vor, wovon das erste eine Pressekonferenz mit Katherine Maher kurz vor Amtsantritt Österreichs sein wird.

ePrivacy Regelungen: Diese Regelung (Cookies und Datenschutz von Messenger-Diensten) haben wir auf dem Schirm, allerdings können wir trotz vieler Mühen nicht viel berichten. Es sind 506 Tage vergangen und es ist beeindruckend, dass der Rat es nicht geschafft hat, seine Sachen zusammen zu bekommen und Position zu beziehen. Scheinbar wird die österreichische Präsidentschaft diese Aufgabe weiterführen muss.

Handel-Verhandlungen: Die Texte für die Handelsabkommen zwischen der Eu und Japan und der EU und Singapur wurden fertiggestellt.

Parallel dazu versucht die EU die Verhandlungen mit Mexiko und MERCOSUR abzuschließen und mit Australien und Neuseeland aufzunehmen.

All dies wird großen Einfluss auf die Verbreitung von freiem Wissen haben. Die EU-Japan und EU-Singapur Abkommen schreiben das Urheberrecht lebenslang und für 70 Jahre darüber hinaus fest, das heißt, dass alle Seiten an Regelungen gebunden werden, die weiter gehen als das Abkommen von Bern.

Arbeitsgruppe gegen Fake News: Um das Problem der “Desinformation” (oder: Fake News) zu minimieren, hat die Kommission eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche diese Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Ziel ist es, einen “Code of Practice” für Plattformen und Werbe-Betreiber zu entwerfen. Die bunt gemischte Gruppe hatte zunächst mit gefälschten Accounts, Bots und “Sock Puppets” zu tun. Die Ergebnisse werden zum Ende des Jahres hin veröffentlicht.

Neues aus Ungarn: Ein vorgeschlagenes Anti-Einwanderungsgesetz in Ungarn würde es zu einem Vergehen machen und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestrafen, wenn man Materialien entwirft oder nur verbreitet, die einen Asylantrag von jemandem unterstützen, der “durch oder von einem Land, in welchem sie nicht für ihre Rasse, Nationalität, soziale Gruppe, Religion oder politische Ansichten verfolgt werden können bzw ihre Angst vor direkter Verfolgung nicht wahrscheinlich sind”.

Report April 2018

Urheberrechtsreform

Im Rat: Ein Gesetzesentwurf wird normalerweise zum Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER l) weitergeleitet, sobald ein Kompromiss durch die Attachés erlangt wurde und sicher ist, dass die Mehrheit den Entwurf unterstützt. Der bulgarische Ratsvorsitz dachte, einen solche Kompromiss erreicht zu haben und gab somit einen Entwurf and COREPER l weiter. Der Entwurf wurde diskutiert, jedoch abgewiesen. Alles in allem, trotz der guten Versuche des Präsidenten, eine peinliche Situation.

Also? Wäre der Vorschlag angenommen worden, so wären die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem europäischen Rat stagniert, bis sich das Parlament positioniert hätte. Der Kompromiss, den Bulgarien vorgeschlagen hat, war nicht gut, aber immerhin etwas. Der Vorschlag schreibt vor, dass Inhalte, die von Betreibern für verletzend gehalten werden, bereits von Anfang an aus dem Netz genommen werden sollen.

Und obwohl es eine Ausnahme für eine “Online-Enzyklopädie” (wer wohl gemeint ist?) gibt, so ist die Situation für Wikimedia Commons und andere Open Source Plattformen noch nicht geklärt. Die Situation schafft uns allerdings ein wenig Zeit, einige Mitgliedstaaten - besonders Deutschland - zu motivieren, die eigenen Positionen zu erneuern. Belgien und die Niederlande sind die einzigen beiden Länder, die lautstark Nutzerrechte fordern. Ihnen gegenüber steht jedoch eine große Gruppe an Ländern - geführt von Frankreich - die einen Upload-Filter verlangen.

Im Parlament: Teilweise sieht der Text im Europäischen Parlament besser aus als im Rat, aber wir sind noch nicht zufrieden. Scheinbar setzt Axel Voss einen Schwerpunkt auf Artikel 11 (Zusätzliches Urheberrecht für die Presse) und nicht auf Artikel 13 (Upload-Filter).

Zudem scheint die Ausnahme für Veröffentlichungen im Bereich Bildung festzustehen, während eine Regelung für den Schutz des Public Domain, die Panoramafreiheit oder Text- und Datenabbau noch immer in den Sternen steht.

Nächste Schritte: Mittwoch wird eine neue Runde an Diskussionen mit Experten und Rechtsberater im Rechtsausschuss begonnen. Wir streben ein oder zwei Verhandlungsrunden pro Woche an. Zudem bis Ende Juni tägliches Taktieren auf allen Ebenen.

Überprüfung der Public Sector Information Directive

Erste Runde: Letzte Woche wurde von der Europäischen Kommission eine Überprüfung der PSI Directive vorgeschlagen. Ziel ist es, den jetzigen Text zu erweitern, indem Datentransport (auch von privaten Firmen, die mit Erlaubnis von öffentlichen Institutionen agieren) und wissenschaftliche Daten eingefügt werden. Ebenso sollen die Situationen, in denen öffentliche Institutionen Geld für private Dateneinsichten verlangen können begrenzt werden.

Auf den ersten Blick sind viele positive Veränderungen zu sehen, allerdings hätten wir uns einen ambitionierteren Text gewünscht.

Besonders interessant: Artikel 5 lautet: “Körperschaften des öffentlichen Sektors und öffentliche Betriebe sollen Daten direkt für die WIederverwendung via APIs (Application Programming Interfaces)  zur Verfügung stellen”, was eine gute Gelegenheit und von besonderem Interesse für die Datenanwendung ist.

Problem ist, dass es noch immer viele Ausnahmen der Regeln gibt. Jedoch ist das einer der seltenen Momente, wo ein Vorschlag der Kommission von unserer Seite aus “halbwegs in Ordnung” ist und wir die Chance haben, ein gutes Ende zu haben, ohne unsere jetzige Situation zu verschlimmern.

Französische Rechtsprechung: Chambord vs. Kronenbourg

Bier vs. Schloss: Chambord ist ein französisches Schloss aus dem 16. Jahrhundert, welches der Öffentlichkeit gehört. Kronenbourg ist eine bekannte französische Biermarke. Die Brauerei benutzte ein Bild des Schlosses, um ihre Kampagne zu bewerben. Die Behörde, welche das Schloss instand hält, behauptet, dies sei ohne Zustimmung geschehen und verlangte eine Abfindung. Das Gericht wies die Forderung jedoch ab. Wir begrüßen diese Entscheidung, denn wir sind der Meinung, dass Bauten, die der Öffentlichkeit gehören auch von jedem frei wiederverwendet werden sollten.

War dies in Frankreich erlaubt? Die rechtliche Situation in Frankreich bleibt kompliziert. 2016 entstand ein neues Gesetz für Bildrechte an nationalem kulturellem Erbe. Wikimédia France und La Quadrature du Net stellten beim Verfassungsgericht einen Antrag, der besagt, dass dieses neue Gesetz die Public Domain rechtswidrig begrenzt. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, so scheint es doch, dass die neue Entscheidung im Chambord-Fall tatsächlich in die Richtung von WMFR und LQDN geht.

Report März 2018

Urheberrechtsreform - positiv

Bildung: bezüglich Artikel 4 der Reform schwanken die Diskussionen im Parlament zwischen “teils gut” und “schlecht”. Mitarbeiter des Rechtsausschusses (JURI) konnten den Berichterstatter überzeugen, Verleger von Schulbüchern nicht von den Ausnahmen des Artikel 4 zu befreien. Ebenso ist auch die temporäre Einschränkung aus § 1c vorläufig nicht mehr im Gespräch. Wir hoffen, dass beide Veränderungen nachhaltig durchgesetzt werden können.

Public Domain: Unsere Bitte, einen Public Domain Safeguard in die Urheberrechtsreform mit einzubinden dringt langsam in die inneren Kreise des EU-Parlaments durch. Ein erster Text wurde zusammengestellt und wird von den Mitgliedern des Parlaments diskutiert.

Die wichtigsten offenen Fragen sind, ob der Safeguard nur auf “Erhaltungszwecke” begrenzt sein soll (noch nicht sicher, wie) und ob er Teil des Artikels zur “Erhaltung von kulturellem Erbe” sein wird oder einen eigenen Artikel bekommt. Letzteres ist eher eine Frage der Anwendbarkeit und politischer Taktik. Bei der ersten Frage bekommen wir jedoch deutlich Gegenwind von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), da sie den Safeguard begrenzt haben wollen.

Urheberrechtsreform - der böse Artikel 13

Eigentlich hätte Artikel 13 schon vor langer Zeit rausgeworfen worden sein, aber sowohl der Rechtsausschuss als auch die bulgarische Präsidentschaft machen die Situation unermüdlich schlimmer. Beide Vorschläge werden sich immer ähnlicher, was daran liegen könnte, dass einige der Entwürfe der Kompromiss-Version von Minister Voss von Mitgliedern der Kommission entworfen wurden. Überraschenderweise ist jedoch in beiden Entwürfen Ausnahmen für Online- Enzyklopädien, welche dann nicht in den Bereich des Artikel 13 fallen würden. Die bulgarische Version würde Wikimedia Commons ausschließen würde, so würde die Version des Parlaments alle Wikimedia Projekte mit einschließen. Allerdings glauben wir nicht, dass diese Ausnahmen das wieder ausbessern können, was bereits kaputt gemacht wurde.

Rückblick der Public Sector Information Directive

Eine Studie der PSI (Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) wurde in Brüssel vorgestellt. Es wird erwartet, dass dies der letzte öffentliche Schritt ist vor der Reform vor dem Sommer. Die Analyse und Diskussion drehen sich unter anderem um halb öffentliche Unternehmen (z. B. Energie- und Transportfirmen) um Verwendung von APIs und die Verringerung von besonderen Vereinbarungen für Daten. Die allgemeine Einschätzung ist, dass die Richtlinie positive Einfluss hat, aber verlangt wird, dass mehr Daten offengelegt werden. So soll der Bereich der Richtlinie erweitert werden, um auch Forschung und halb öffentliche Unternehmen abzudecken. Eine Verfügung, alle Dokumente frei weiternutzen zu können ist im Gespräch, aber ist nicht direkt im weiteren Vorgang eingeplant.

Illegale Inhalte online zurückverfolgen

Die Kommission will, dass Internetplattformen illegale Informationen jeder Art (von gefälschten Produkten, über Hassreden bis zu terroristischen Inhalten) schneller und effektiver löschen. Durch das “Inception Impact Assessment” werden 3 mögliche Herangehensweisen - von einfachen Maßnahmen bis über rechtliche Eingriffe bis hin zu horizontalen Rechtsvorschriften mit automatischer Inhaltserkennung. Die Rückmeldung war, dass mehr Beweise nötig sind, besonders um festzulegen, wie sozialen Medien zur Verbreitung von kontroversen (potenziell schädlichen) Inhalten beitragen. Wir haben festgestellt, dass bei automatischer Inhaltserkennunge eine gründliche Kontrolle und Auswertung nötig ist, um über über-Kontrolle der Nutzer zu vermeiden. Unsere komplette Rückmeldung wird auf einer gesonderte Meta-Seite zur Verfügung stehen.

Das französische Verfassungsgericht antwortet WMFR

Im November letzten Jahres haben WMFR und La Quadrature du Net das französische Verfassungsgericht gefragt, ob ein Loi Création verfassungsgerecht ist. Das Loi Création ist ein Gesetz für neue Bildrechte, das es Verwaltern von öffentlichen Anwesen erlaubt, den kommerziellen Gebrauch ihrer Bilder zu kontrollieren. Streitpunkt war, dass Public Domain von diesem Gesetz eingeschränkt werden. Die Entscheidung des Gerichts lag - leider - darin, dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt wurde. Näheres kann auf der Seite des Gerichts nachgelesen werden.

Report Februar 2018

Upload Filter

Status im EU-Rat: der bulgarische Ratspräsident hat in seiner Rede nur die französische Position, welche als freundlich gegenüber der Urheberrechtsindustrie (hauptsächlich Musik und Film) gilt, wiederholt und nicht die aus Sicht von Wikimedia wichtigen Probleme angesprochen. Momentan scheint es, als sei die Gruppe, die sich gegen den Upload-Filter ausspricht in der Minderheit. Wie es weitergeht, wird von der neuen deutschen Regierung, dem bulgarischen Ratspräsidenten und der darauf folgenden österreichischen Präsidentschaft abhängen.

Status im EU-Parlament: Im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten hat der Berichterstatter Axel Voss einen Kompromiss für Artikel 13 vorgeschlagen, der jedoch kaum als solcher gelten kann. Zwar wird die Technik des Upload-Filters nicht explizit erwähnt, jedoch soll doch jedes Werk vor Upload kontrolliert werden. Denn nach diesem Kompromiss würden Online-Plattformen aufgefordert werden, Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern.

Kampagne in Bulgarien: Letzte Woche begann in Sofia eine Kampagne zu Artikel 13 und dem Upload-Filter mit einer Pressekonferenz. Die Kampagne wird von mehreren Organisationen unterstützt. Weitere Schritte sind die Beteiligung der Medien, eine Veranstaltung am 23. März in Sofia, die sich auf die technischen Aspekte des Upload-Filters konzentriert sowie eine öffentliche Diskussion.

Kampagne in Deutschland: Wikimedia Deutschland, die Verbraucherzentrale, die Bitkom und einige andere Verbände und Organisationen haben einen offenen Brief veröffentlicht.

Kampagne in Österreich: Wikimedia Österreich hat sich öffentlich gegen den Upload-Filter positioniert. Da die Österreicher ab Juli die Ratspräsidentschaft haben, ist diesbezüglich im Laufe des Jahres noch mehr zu erwarten.

Urheberrechtsreform

Digitalisierung von kulturellem Erbe: Artikel 5 der Urheberrechtsreform bezieht sich auf die Bewahrung von kulturellem Erbe, was hauptsächlich durch Digitalisierung geschehen soll. Wir haben gegenüber allen Beratern und Ministern deutlich gemacht, dass Wikimedia bereits mit diversen GLAM-Organisationen zusammenarbeitet. Daraus soll sich bestenfalls ein Vorschlag ergeben, der festhält, dass keine neuen (Urheber-)Rechte entstehen, wenn ein bereits gemeinfreies Werk neu wiedergegeben oder vervielfältigt wird.

Mit illegalen Inhalten online umgehen

Die Kommission präsentiert Empfehlungen bezüglich Maßnahmen, wie illegale Onlineinhalte effektiv angegangen werden können.

Im September letzten Jahres hatte die Kommission bereits Richtlinien veröffentlicht, nach welchen Online-Plattformbetreiber freiwillig automatische Filter einbauen können.

Wikimedia und die “Fake News” Debatte

Wikimedia ist Teil einer Expertengruppe, die sich mit dem Thema Fake News befassen soll. Es wäre schön, wenn ein Treffen für ein Gespräch als Community möglich wäre, um wichtige Themen und Vorgehensweisen zu besprechen. Bis dahin können wichtige Punkte bereits auf der Mailingliste diskutiert werden.

Report Januar 2018

Es geht um die ersten Schritte der bulgarischen Ratspräsidentschaft zur Urheberrechtsreform, während das EU Parlament Schritte nach vorn macht. Außerdem geht es um Fake-News.

Urheberrechts-Reform und die bulgarische Präsidentschaft

Bereits gegen Ende der letzten Präsidentschaft sollten sich die Mitgliedsstaaten bezüglich der EU-Urheberrechtsreform positionieren. Besonders ging es um Artikel 11 (Schutz von Presseveröffentlichungen) und der Artikel 13 (der sog. Upload-Filter).

Der neue Präsident möchte nun ebenfalls eine Positionierung der Mitgliedsstaaten.

Besonders geht der Ratspräsident auf die Frage der “öffentlichen Kommunikation” ein, wo es darum geht, zu definieren, durch was genau das Urheberrecht verletzt wird und wo der Europäische Gerichtshof noch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen ist.

Bezüglich des Artikel 11 ging der Präsident näher auf “Option A” ein, nämlich ein zusätzliches EU-Urheberrecht.

Wikimedia präferiert allerdings die “Option B”, die Annahme der Vertretung von Verlegern vor Gericht. So könnte man einer weiteren Zahl von einschränkenden Rechten, die das Teile von Wissen verhindern wollen, entgegenstehen.

Durch das Büro von Julia Reda wurde eine Tabelle veröffentlicht, in der die Positionen dargestellt werden, die die Mitgliedstaaten höchstwahrscheinlich einnehmen werden.

Wikimedia hat einen Katalog an Antworten für die bulgarische Ratspräsidentschaft zusammengestellt.

Die Urheberrechtsreform im Parlament

Der Rechtsausschuss des Parlaments hat zwar Fortschritte im Bezug auf die Abstimmung Ende März gemacht, allerdings scheint es schwer zu sein, Kompromisse zu finden, auch bei weniger kontroversen Themen.

Es wird spannend, in den nächsten Wochen den weiteren Fortschritt zu beobachten.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass sich eine fortschrittlichere Gruppe aus der “Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament”, den Grünen, der “Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken” und der Fraktion “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” formt, während die “Europäische politische Partei”, die “Allianz der Liberalen und demokraten für Europa” und die “Europäische Konservative und Reformer” eher auf der Seite der Kommission stehen.

Uns ist es wichtig, weiterhin auf positive Entwicklungen hinzuarbeiten. Dafür ist das Europäische Parlament nun die einzige Möglichkeit.

Bezüglich der Panoramafreiheit suchen wir Entwickler von autonom fahrenden Autos und virtual reality Produzenten als unsere Verbündete.

In der Bildung sollen mehr Nutzer mit eingebunden werden und es soll der Ausdruck “licensing override” aus dem aktuellen Text gestrichen werden.

Außerdem wollen wir die Konservativen aus Polen und GB überreden, “public domaine safeguard” zu unterstützen.

Expertengruppe für Fake-News

Die Europäische Kommission hat aus 35 Organisationen und Einzelpersonen eine “High Level Expert Group” zusammengestellt, die sich mit dem Thema “Fake News” befassen soll.

Wikimedia ist Teil dieser Gruppe.

Untergruppen befassen sich mit den Fragen der Definition von Fake News und Handlungsmöglichkeiten von verschiedenen Institutionen oder Personen (Anwälte, Plattformbetreiber, Verlage, Nutzer ..).

FKAGEU-finanzierte Studie veröffentlicht

Durch einen von FKAGEU finanzierten Forschungszuschuss in Höhe von dreitausend Euro ist eine Studie von Eleonora Rosati (Elawnora) veröffentlicht worden, die sich mit dem Thema der nichtkommerziellen Beschränkung der Ausnahmen vom Urheberrecht befasst.

Wikimédia France vor dem französischen Verfassungsgericht

Wikimédia France und La Quadrature du Net lassen das französischen Verfassungsgericht bezüglich die Verfassungsmäßigkeit eines neuen Bildrechts prüfen. Die Anhörung hat kürzlich stattgefunden. Das Urteil wird Anfang Februar erwartet.